Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt hält geplante "Anker-Zentren" für völlig verfehlt
Saarbrücken (ots)
Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU." Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt.
Die Grüne ergänzte, mit den Einrichtungen würden "mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen." Man teile zudem die verfassungsrechtlichen Bedenken der GdP, "denn die geplanten Zentren mit mehreren tausend Asylsuchenden in allen Bundesländern dienen weder der Gefahrenabwehr, noch stellen sie eine Strafverfolgungsaufgabe dar".
Göring-Eckardt wies zudem darauf hin, dass die Polizei in Bund und Land nicht für Unterbringungsfragen und Logistik zuständig sein dürfe. Auch die Kommunen hätten bereits Widerspruch angemeldet.
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