Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Barley wirft de Maizière Mitverantwortung für Ereignisse in Hamburg vor - Keine neue Extremismusklausel
Berlin/Saarbrücken. (ots)
Familienministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der Präventionspolitik ihres Hauses gegen Linksextremismus in Zusammenhang mit den Hamburger G20-Ausschreitungen zurückgewiesen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. "Ich bin ein Fan von Prävention, aber das waren Hardcore-Extremisten aus ganz Europa. Dass die überhaupt nach Hamburg kommen konnten, liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministers", sagte Barley der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Im Vergleich zur Amtszeit von CDU-Familienministerin Kristina Schröder seien die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus mehr als verdoppelt worden. "Alle Anträge von Projekten gegen Linksextremismus, die in dieser Legislaturperiode gestellt wurden, haben wir bewilligt." Die so genannte Extremismusklausel bei Geldzuwendungen an Projekte will Barley nicht wieder einführen. Wer gefördert werde, müsse auf dem Boden der Grundordnung stehen. "Das fordern wir auch nach wie vor ein - aber eben nicht durch die Unterschrift unter einen Dreizeiler." Sogar de Maizière habe seinerzeit bestätigt, dass der Ansatz des Familienministeriums die rechtlich verbindlichere Regelung sei. "Wenn CDU und CSU jetzt wieder so eine Klausel fordern, machen sie schlicht Wahlkampf auf dem Rücken von tausenden ehrenamtlich Engagierten."
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