Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne kritisieren Regierungs-Strategie zur Offshore-Windkraft - "Rösler durchdringt das Problem nicht"
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) insbesondere das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber "Tennet" und forderten eine Beteiligung durch den deutschen Staat. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: "Wir brauchen eine Netz-AG." Sonst drohten dem Offshore-Ausbau große Gefahren. An den Stromnetzen müsse die deutsche öffentliche Hand beteiligt sein, und zwar mit einem solchen Anteil, dass es eine "Steuerungsfähigkeit" durch die Bundesrepublik gebe. "Tennet" habe viel zu hohe Renditeerwartungen. "Rösler durchdringt das Problem überhaupt nicht", sagte Miersch. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn: "Tennet" sei ein "überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Letztlich wird sich der Bund finanziell über die staatseigene KfW-Bank beteiligen müssen, wenn man den Karren wieder flott kriegen will." Höhn kritisierte außerdem, dass die Netzbetreiber nach dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung die von ihnen eventuell zu zahlenden Haftungsschäden bei Störungen bundesweit auf die Stromkunden umlegen können sollen. "Die Bundesregierung ist zu spät eingeschritten und jetzt sollen die möglichen Kosten dem Verbraucher aufgebürdet werden". Gleichzeitig würden große Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit. "Das geht so nicht", sagte Höhn.
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