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19.10.2011 – 12:38

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Noch keine Entscheidung im "Fall" Lammert

Saarbrücken (ots)

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler sprechen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst die Geschäftsordnungslage zu prüfen.

Lammert hatte den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), die beim Thema Eurorettungsschirm anderer Meinung waren als die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen, jeweils fünf Minuten Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. Darauf hin war der Bundestagspräsident scharf kritisiert worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), sagte der Zeitung: "Wir werden nicht zu Gericht sitzen." Das facettenreiche Thema Rederecht im Bundestag sei zu wichtig, "deshalb müssen wir uns zunächst noch einmal grundlegend damit beschäftigen". Dabei werde der Ausschuss auch prüfen, wie das Rederecht zu werten sei, "wenn Abgeordnete geltend machen, abseits der Vereinbarungen zwischen den Fraktionen sprechen zu wollen".

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