Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen
Saarbrücken (ots)
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Grenzen zwischen Staat und Parteien schleichend verwischt und von den Parteien immer weiter hinausgeschoben werden", sagte von Arnim der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Er beobachte bei den Parteien längst eine Gewöhnung daran, die staatlichen Apparate wie selbstverständlich zu nutzen. "Die Öffentlichkeit muss hier sehr sensibel sein, damit diese Entwicklung nicht überhand nimmt", so der Parteienkritiker. Laut Zeitung werden bei den Koalitionsgesprächen mehrere Beamte des Kanzleramtes eingesetzt, obwohl es Parteiengespräche sind. So nahm der Abteilungsleiter Wirtschaft des Kanzleramtes, Ministerialdirektor Weidmann, an der Seite von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am Mittwoch an den Gesprächen der Arbeitsgruppe Finanzen teil. Ein weiterer Kanzleramtsmitarbeiter ist laut Organisationsplan offiziell für das Redaktionsteam der Koalitionsgespräche eingeteilt. Auch die CSU hat für dieses Team einen Beamten geschickt, den Amtschef der Münchener Staatskanzlei, Ministerialdirektor Schön. Das Team arbeitet der so genannten Steuerungsgruppe zu, die aus den Generalsekretären der drei Parteien und de Maizière besteht.
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