Saarbrücker Zeitung: GdP-Chef Freiberg fordert Runden Tisch gegen Jugendgewalt - Kritik an Richtern
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Runden Tisch angeregt, um über die Jugendgewalt zu diskutieren. Dieser solle nach den Landtagswahlen einberufen werden und Justiz, Polizei, Innen- und Jugendbehörden sowie Strafvollzug umfassen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Freiberg, die jetzige Debatte sei "absolut keine seriöse Diskussion. Hier geht es nur um Wahlkampf. Das ist wie eine Silvester-Rakete, die schnell verglüht". Notwendig sei aber, "in aller Ernsthaftigkeit und Vielschichtigkeit" über das Thema zu reden. "Wichtiger als neue Gesetze ist, dass sich die Praxis verändert". Seit Jahren weise die GdP auf die Zunahme von Gewalt als das größte Problem der Kriminalitätsentwicklung hin, ohne dass viel passiert sei. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der die aktuelle Debatte anstieß, habe sich durch Stellenstreichungen bei Polizei und Justiz unglaubwürdig gemacht, sagte Freiberg. Die Union habe sich am Wochenende in Wiesbaden fast nur mit Fragen der Abschreckung und Gesetzesverschärfungen beschäftigt, kritisierte der GdP-Chef. Notwendig sei aber auch eine bessere Strafverfolgung. "Das Entdeckungsrisiko muss erheblich erhöht werden". Zudem müsse die Justiz in die Lage versetzt werden, "unmittelbar zu handeln und schnelle Urteile zu fällen". Freiberg schloss sich der Kritik von Berlins Innensenator Erhart Körting an der zu laschen Urteilspraxis mancher Richter an. "Wenn ich mir den Umgang mit Intensivtätern in vielen Großstädten anschaue, muss ich sagen: Ja, es gibt Fehlverhalten von Richtern".
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