IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zur heutigen Einigung im Haushaltsstreit

IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zur Einigung im Haushaltsstreit:

"Koalition lässt offen, wie dringend notwendige Investitionen in der erforderlichen Dimension und damit Geschwindigkeit erfolgen sollen."

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erklärt zur heutigen Einigung im Haushaltsstreit:

„Die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Damit haben sie nach langen Verhandlungen Handlungsfähigkeit bewiesen und Unsicherheit von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen genommen. Auch kommt es nicht zu massiven Eingriffen in die Sozialhaushalte. Das ist gut!

Problematisch ist aber, dass die Koalition offen lässt, wie dringend notwendige Investitionen in der erforderlichen Dimension und damit Geschwindigkeit erfolgen sollen. Wir brauchen einen neuen Konsens, dass Investitionsvorhaben von der Schuldenbremse auszunehmen sind.

Der nationale CO2-Preis steigt laut den Plänen der Regierung deutlich. Dadurch werden sowohl die breite Bevölkerung als auch die Unternehmen zusätzlich belastet. Das wirkt in der aktuellen Krise in vielen Fällen prozyklisch. Dass gleichzeitig der Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen werden soll und die Strompreise dadurch steigen, bedeutet eine weitere Belastung für alle.“

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Die IGBCE ist mit mehr als 580.000 Mitgliedern die zweitgrößte Industriegewerkschaft Deutschlands. Sie gestaltet die Arbeitsverhältnisse für gut 1,1 Millionen Beschäftigte in mehr als einem Dutzend Branchen, darunter Chemie/Pharma/Biotech, Energie/Rohstoffe/Bergbau, Kunststoff/Kautschuk, Papier, Keramik oder Glas. Vorsitzender der Multibranchengewerkschaft ist seit 2009 Michael Vassiliadis. Hervorgegangen ist die IGBCE 1997 aus einer Fusion der IG Chemie-Papier-Keramik, der IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder.

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