IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE zu RWE-Plänen im rheinischen Braunkohle-Revier
IGBCE zu RWE-Plänen im rheinischen Revier:
"Wir werden dafür sorgen, dass Bund und Konzern kein Jota
von Zusicherungen für Beschäftigte abweichen "
Bund, Land und RWE haben sich darauf geeinigt, vor dem Hintergrund der derzeitigen Energieknappheit den Auslauf der Kohleverstromung im rheinischen Revier bis zum Frühjahr 2024 auszusetzen und in der Folge 2030 statt bislang 2038 das letzte Kraftwerk abzuschalten. „Das ist in der aktuellen Energiekrise eine ebenso ambitionierte wie wichtige Planung“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Wir dürfen uns durch Putins Aggression weder in einen Versorgungsnotstand treiben, noch unsere Energieziele kaputtmachen lassen. Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstoff und die Infrastruktur müssen jetzt tatsächlich beschleunigt werden, um nicht erneut unsere Versorgungs- und Klimaziele zu verfehlen."
Gleichzeitig forderte Vassiliadis sowohl vom Unternehmen als auch von der öffentlichen Hand klare Vereinbarungen zur Sozialverträglichkeit im Strukturwandel. „Die Energiepolitik gleicht derzeit einer Fahrt auf der Achterbahn: Das wird niemanden mehr stressen als die Beschäftigten in den Revieren“, warnte Vassiliadis. Zunächst müssten Hunderte, die sich schon auf den Vorruhestand eingerichtet hatten, länger arbeiten, anschließend werde der Stellenabbau dafür umso schneller vorangetrieben. Von den aktuell 7500 Arbeitsplätzen in der Braunkohle sollen bis 2030 statt bislang 3500 nun bis zu 5500 abgebaut werden.
„Wir haben schon im Kohlekompromiss 2020 ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Betroffenen durchgesetzt. Wir werden dafür sorgen, dass Bund und Konzern von den Zusicherungen kein Jota abweichen“, sagte der IGBCE-Vorsitzende. Das gelte sowohl für das staatliche Anpassungsgeld (APG), das vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten ab 58 Jahren einen Vorruhestand ermöglicht, als auch für die Qualifizierung und Vermittlung von Jüngeren von Arbeit in Arbeit. Zur Umsetzung dieser Vorhaben und zur Absicherung ihrer Mitglieder hatte die IGBCE mit dem Unternehmen einen entsprechenden Tarifvertrag abgeschlossen.
Sowohl Regelungen beim APG als auch bei Qualifizierungen und Abfindungen müssen als Voraussetzung für diese Veränderungen nun angepasst werden. So wird sich allein die Zahl der von Arbeit in Arbeit zu Vermittelnden auf 2000 verdoppeln. „Bund und Unternehmen sind in der Pflicht, den Menschen zusammen mit der IGBCE neue, gut bezahlte Jobperspektiven in der Transformation zu eröffnen“, machte Vassiliadis deutlich, „selbst wenn der Preis dafür heute deutlich gestiegen ist.“
Der IGBCE-Vorsitzende erinnerte zudem daran, dass auch dieser konzernspezifische Abschaltplan nicht in Stein gemeißelt sein kann. „Niemand kann heute vorhersagen, wie schnell wir in diesem Jahrzehnt mit dem Ausbau der Erneuerbaren und Leitungen wirklich vorankommen“, so Vassiliadis. Deshalb sei es richtig, bis 2026 dem Bund noch Entscheidungsspielraum einzuräumen, RWE-Braunkohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft zu überführen. „Wie schnell wir auf diesen Puffer angewiesen sein können, sehen wir in diesen Tagen mehr denn je.“
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