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WAZ: Neue Palästinenser-Regierung: Mehr Schein als Sein - Leitartikel von Hendrik Groth
Essen (ots)
Die Hoffnung allein ist aller Ehren wert. Natürlich wünscht der überwiegende Teil der Welt Frieden im Nahen Osten, Wohlstand und Zukunft für Israelis wie für Palästinenser. Dass die Regierung der nationalen Einheit, auf die sich die verfeindeten Hamas und Fatah geeinigt haben, ein Schritt in Richtung Koexistenz unter Palästinensern und dann auch noch mit Israel ist, das kann und muss mit Blick auf die vergangenen Monate bezweifelt werden. Für die internationale Gemeinschaft sind drei Punkte wesentlich. Die Anerkennung des Staates Israel, ein Gewaltverzicht und die Einhaltung der vor Jahren zwischen PLO und Israel geschlossenen Verträge. Und gerade hier bieten die Formulierungen des Abkommens von Mekka Interpretationsmöglichkeiten. Ob auf einer solchen Grundlage der Wirtschaftsboykott der Autonomiegebiete aufgehoben wird, ist wenig wahrscheinlich. Das Abkommen von Mekka kann nur zu einem Durchbruch werden, wenn die Schießereien in Gaza ein Ende haben und wenn nach Wochen der konstruktiven Politik international Konsens besteht, die Finanzhilfe wieder aufzunehmen.
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