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WAZ: Städtetag kritisiert NRW-Innenminister Ingo Wolf scharf
Essen (ots)
Städtetag kritisiert NRW-Innenminister Ingo Wolf scharf
Der Deutsche Städtetag hat die Aufforderung zum Sparen von NRW- Innenminister Ingo Wolf (FDP) scharf kritisiert. Diese Aussage stößt bei vielen Städten auf Unverständnis, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ein kurzer Blick in den Kommunalfinanzbericht belege, dass die Städte seit vielen Jahren einen strikten und oftmals schmerzhaften Sparkurs verfolgten. Wolf hatte bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts unter anderem kritisierte, dass 105 Städte und Gemeinden in NRW für 2005 kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept besäßen. Diese Städte und Gemeinden, so Wolf, müssen sich stärker anstrengen, um zu genehmigungsfähigen Konzepten zu kommen. Der Städtetag forderte im Gegenzug das Land auf, Worte und Taten zunächst selbst in Einklang zu bringen. Die Spar-Aufforderung stehe im Widerspruch zum Handeln des Landes. Das Land beabsichtige, seinen Anteil an der Kindergarten-Förderung um jährlich 105 Millionen Euro zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass das Land den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung verspricht, dafür aber die Finanzmittel nicht erhöht, sondern kürzt und die Rechnung an die Kommunen weiterreicht, erklärte Articus. ENDE
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