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WAZ: Kommentar von Stefan Schulte: Die Logik der Geheimdienste

    Essen (ots) - Die zivilisierte Welt ist stolz auf ihre Werte. Auf ihre Demokratie, die Menschenrechte und ein Rechtssytem, in dem die Schuld und nicht die Unschuld bewiesen werden muss. Doch nicht erst seit dem 11. September 2001 fühlen sich die Sicherheitskräfte durch diese Werte eingeengt. Schon im 18. Jahrhundert befreiten sich die Kolonialmächte von den Fesseln der Freiheit, indem sie Gefangene auf Strafinseln verbrachten. Dabei folgten sie einer primitiven Logik: Fern der Zivilisation konnten sie foltern, ohne heimisches Recht zu brechen.

    Diesen so offensichtlichen Selbstbetrug begehen die Amerikaner nun erneut. Indem sie Menschen in Folterstaaten fliegen. Und indem sie auf Kuba ein außerstaatliches Straflager in einem rechtsfreien Raum geschaffen haben. Die Frage lautet nun: Was wiegt schwerer? Die Verhinderung neuer Angriffe durch unzivilisierte Methoden oder der Glaubwürdigkeitsverlust bei jenen, die ein Wertemodell importieren sollen, das nur bei Schönwetter gilt?

    Bisher hat noch kein deutscher Politiker das Lager auf Kuba gutgeheißen. Auch nicht Wolfgang Schäuble. Umso erstaunlicher ist es, wenn er nun zu verstehen gibt, dass auch unter Folter erzwungene Aussagen verwendet werden dürften. Damit beschränkt er sich auf die Logik der Geheimdienstler, es sei nun mal ihr Job, Informationen zu sammeln. Selbst dürften sie natürlich nicht foltern. Doch wenn wir uns darüber freuen sollen, ist es weit gekommen. Ziel der Folter ist es, durch Zufügung von körperlichen oder seelischen Schmerzen an Informationen zu gelangen. Um die Informationen geht es. Wer ihnen nachjagt, ist moralisch keinen Deut besser als die Folterer selbst. Es gibt kein Dazwischen: Entweder glaubt man, Folter sei zur Verhinderung größeren Übels erlaubt. Oder nicht.

    Die Verhöre der deutschen Geheimdienstler in Syrien und Guantanamo sind nicht damit abzutun, alles sei korrekt verlaufen. Außenminister Steinmeier hob nicht zufällig den Fall des Deutsch-Syrers Zammar hervor. Robuste Verhöre lassen sich besser rechtfertigen bei einem Mann, der zum Zirkel der Terroristen vom 11. September zählt. Doch der Fall des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz zeigt, wie fließend der Übergang zur Willkür ist. Kurnaz sitzt seit vier Jahren in Guantanamo, ohne zu wissen, was ihm vorgeworfen wird.

    Kurnaz gilt schlicht als „feindlicher Kämpfer”. Mehrere US-Gerichte haben entschieden, dies rechtfertige keine Inhaftierung. Doch US- Recht gilt nicht für Kurnaz. Er sitzt ja in Kuba. Die Bush-Regierung wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge vor Zivilgerichte ziehen können. Sie wird wissen, warum. Schäuble wird dies auch wissen, ebenso wie die deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz verhört haben. Deshalb ist es verlogen zu behaupten, sie hätten von den dortigen Methoden nichts gewusst. Dann hätten sie allemal einen schlechten Job gemacht.

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