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WAZ: In der Union wächst Widerstand gegen die EU-Politik: Stänkerei gegen Europa - Leitartikel von Lutz Heuken
Essen (ots)
Die Republik hat wieder ein Thema. Münte macht Schlagzeilen. Und seit Tagen weiß die Union nicht so recht, wie sie auf Franz Münteferings antikapitalistische Offensive reagieren soll. Denn der SPD-Chef sagt, was viele denken - und durchaus auch CDU-Anhänger.
Doch nun will sich die CDU in Sachen Populismus offenbar nicht länger toppen lassen. Da kommt das Thema Europa gerade recht. Man weiß, dass viele Deutsche da seit langem ein ungutes Gefühl beschleicht. Zehn neue Staaten hat die EU gerade erst aufgenommen, in Kürze werden Rumänien und Bulgarien Mitglieder. Und dann stehen bald die Türken vor Brüssel. Das alles bei fünf Millionen Arbeitslosen. Da wächst Angst vor einem Heer von Billiglöhnern und Scheinselbstständigen, die durch Europa reisen.
Unsicherheit macht sich bei den Bürgern breit und Abneigung gegenüber Europa. Wollen wir das alles wirklich? Warum fragt uns keiner?
Es grenzt daher fast an ein Wunder, dass es in Deutschland noch keine groß angelegte anti-europäische Kampagne gegeben hat. Doch bislang haben sich die Unions-Parteien nicht getraut, gegen Europa Front zu machen. Zu groß sind wohl die Hemmungen, die Ideen von Adenauer und Kohl für eine billige Wahl-Kampagne zu verraten.
Wenn sich die Union nun aber grundsätzlich von ihrer pro- europäischen Linie verabschieden will, soll sie es offen sagen. Dann soll sie sagen, welche Staaten sie in der EU sehen will und welche nicht. Soll sie sagen, ob sie die Reisefreiheit einschränken und die Märkte stärker regulieren will. Ob sie mehr Nationalstaat will und weniger Europa.
Das alles wäre legitim. Und allemal redlicher als populistische anti-europäische Stänkereien aus dem Hintergrund.
Im Moment macht Europa dem Volk wenig Freude. Umso dringender wäre es, dass alle Parteien weiter für diese große Idee werben. Und echte Probleme angehen, statt dumpfe Gefühle zu bedienen.
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