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27.02.2005 – 19:23

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Fischer verteidigte sich bei den NRW-Grünen: Fragen bleiben - Von Hendrik Groth

    Essen (ots)

Die grünen Delegierten suchten nach Bestätigung, nach Motivation, nach Unterstützung für den kommenden Landtagswahlkampf. Joschka Fischer bediente diese Klientel meisterhaft - rhetorisch wie immer eine Klasse für sich - scharf auf den politischen Gegner fixiert, sich zerknirscht gebend ob seiner erstmals offen eingestandenen Fehler. Die Ankündigung des Bundesaußenministers, sich im NRW-Wahlkampf für die „Kernbereiche des grünen Menschenbildes” engagieren zu wollen, wurde vor laufenden TV-Kameras frenetisch bejubelt. Die Grünen haben sich damit für den Kampf um die Macht aufgestellt. Um nichts anderes geht es. Ohne Fischer, adieu Rot-Grün, das gilt für Düsseldorf wie auch für Berlin. Eine solche Auseinandersetzung birgt keinen Raum für Zweifel oder Rückfragen. Ab jetzt wird gekeilt, von beiden Seiten. Dass sich ein Außenminister wegen massenhaften Visa-Missbrauchs aktenkundig machen muss, ist legitim. Dass er dafür Wochen, wenn nicht gar Monate braucht, wurde von den an seinen Lippen hängenden Zuhörern beklatscht. Verstehe das, wer will. Nein, faktisch hat der parteipolitisch kämpferische Auftritt Fischers in Köln keine Klärung gebracht. Ein „Befreiungsschlag”, wie der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper die Ausführungen bezeichnete, war die Rede nicht. Fischer läuft weiterhin ein hohes Risiko, dass jeden Tag irgendwelche Informationen von irgendwo gestreut werden, die seine Amtsführung und somit in Gänze die Bundesregierung infrage stellen. Das Krisenmanagement Fischers ist desaströs. Dass die von der Union behauptete Zunahme der Kriminalität durch die Visa-Affäre in keiner Statistik abzulesen oder zu belegen ist, dass Oppositionschef Jürgen Rüttgers mit Bewertungen wie „schlimmste Menschenrechtsverletzungen seit 1946” maßlos überzieht, gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen.

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