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WAZ: Viele Finanzfragen bleiben offen - Kommentar von Tobias Blasius zu schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen
Essen (ots)
Bilder sind Botschaften. Diese Grundregel der politischen Kommunikation haben CDU und FDP verinnerlicht. In den nunmehr drei Wochen schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen wurden allerhand Visionen für ein innovatives Nordrhein-Westfalen von bestens gelaunten Emissären der Parteien an sonnigen Plätzen Düsseldorfs formuliert. Oder der künftige Ministerpräsidenten Laschet trat - wie am Dienstag - gleich persönlich mit offenem Hemdkragen in einer hippen Start-up-Schmiede auf. Was eben noch "Schlusslicht-Land" war und von den Satirikern als "Nordrhein-Katastrophalen" verspottet wurde, soll künftig "Taktgeber in Deutschland" sein.
Bislang läuft die Regierungsbildung auch deshalb ungewöhnlich harmonisch, weil CDU und FDP ein gemeinsames Leitbild eint. Statt mit immer neuer sozial oder ökologisch motivierter Verhinderungsbürokratie Standortchancen zu verspielen, soll NRW mit freiheitlicher Rezeptur in den Zukunftsfeldern Wissenschaft, Digitalisierung und Verkehr wieder Mut zu Neuem entwickeln. Ob das gelingt?
Bei der Staubekämpfung, der auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen, dem Breitbandausbau oder E-Mobilität hat Schwarz-Gelb gewiss die richtigen Themen in den Blick genommen, die wirtschaftliche Belebung verheißen. Doch zur Wahrheit beim Bergfest der Koalitionsverhandlungen gehört auch: Jeder Streifzug durch die bunten Auslagen des politischen Warenhauses endet irgendwann an der Kasse. In der Arbeitsgruppe Finanzen dürfte manchem trotz der Aussicht auf happige Steuereinnahmen in den kommenden Jahren mulmig werden. Die kostspieligsten Wahlversprechen wie mehr Lehrer, Polizisten und Erzieher sind ja noch gar nicht eingepreist. Finanzpolitik sei das Setzen der richtigen Prioritäten, hat Laschet stets betont. Man ist gespannt, wo Schwarz-Gelb am Ende sparen will.
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