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05.04.2017 – 19:30

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Längst überfällig - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Gesetz gegen Hass-Mails

Essen (ots)

Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro für Internetfirmen und eine persönliche Haftung in sechsstelliger Höhe für verantwortliche Manager: Im Kampf gegen Hassbotschaften und Fake-News im Netz packt Bundesjustizminister Heiko Maas das große Besteck der Strafverfolgung aus. Das ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Zu lange schon wirkt der Rechtsstaat hilflos angesichts der steigenden Flut von Beleidigungen, Falschbehauptungen und offenen Drohungen, die durch die digitale Welt geistern und nicht nur das Internet vergiften, sondern das gesellschaftliche Klima insgesamt.

Anders als oft behauptet, war die Netzwelt freilich nie ein rechtsfreier Raum. Volksverhetzung und Verleumdungen sind überall strafbar, egal ob auf Facebook oder in der Fußgängerzone. Bisher fehlten im Netz allerdings die Ansprechpartner, um Beschwerden überhaupt anzuzeigen. Dafür gibt der Gesetzgeber den Plattformbetreibern nun klare Regeln vor. Eine andere Frage ist, ob die ohnehin schon überlasteten Justizbehörden personell überhaupt in der Lage sind, im größeren Stil Netzvergehen zu ahnden. Hier sind Zweifel angebracht.

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