Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westdeutsche Allgemeine Zeitung mehr verpassen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Justizminister will in Asylverfahren Gerichtsakten per Knopfdruck

Düsseldorf (ots)

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert. Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

"Obwohl alle Dokumente elektronisch verfügbar sind und per Knopfdruck zu versenden wären, wird ausgedruckt und eingetütet", kritisierte Kutschaty. Allein in den ersten Monaten des Jahres sei es in NRW zu fast 7300 Eilverfahren gekommen, in denen sich Asylbewerber gegen ihre Abschiebung wehrten. Bei der Justizministerkonferenz kommende Woche in Berlin will Kutschaty deutlich machen, "dass wir vom Bund umgehend eine elektronische Übermittlung der Akten erwarten".

Zugleich appellierte der Justizminister an die Ausländerbehörden der Kommunen, gerichtliche Entscheidungen in Eilverfahren auch tatsächlich für die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu nutzen. "Ich wundere mich, dass einige Kommunen bei abgelehnten Eilanträgen von Asylbewerbern trotzdem noch mit der Rückführung bis zu einer Gerichtsentscheidung in der Hauptsache warten", sagte Kutschaty. So zögen unnötig weitere Monate ins Land, die an der Ablehnung des Asylantrags in den allermeisten Fällen nichts änderten, aber die Abschiebung für die Betroffenen nur noch schwerer machten.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 05.11.2015 – 19:47

    WAZ: Endlich wieder Zeit zum Handeln - Kommentar von Lutz Heuken zum Flüchtlingsgipfel

    Essen (ots) - Endlich, so ist zu hoffen, ist nun das Gerede von Transitzonen für Flüchtlinge beendet, das vor allem die CSU auf so unverantwortliche Weise befeuert hat. Hat in der Flüchtlingsfrage letztlich tatsächlich die Vernunft gesiegt? Löst tatkräftiges Handeln in dieser so großen Herausforderung nun wirklich Kleinmut und taktisches Lavieren ab? Man mag es ...

  • 05.11.2015 – 18:59

    WAZ: Sparen nicht um jeden Preis - Kommentar von Frank Meßing zu Teldafax

    Essen (ots) - Als Teldafax Insolvenz anmelden musste, produzierte der Stromanbieter mehrere Rekorde: Das absurde Geschäftsmodell, Strom unterhalb des Einkaufspreises abzugeben, hinterließ eine halbe Million Gläubiger und für den Insolvenzverwalter einen Berg an Arbeit. Allein die Portokosten beliefen sich auf 1,2 Millionen Euro, um alle geschädigten Kunden ...

  • 05.11.2015 – 15:52

    WAZ: NRW-Justizminister Opfer von Online-Betrug

    Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden. Auf seinen Namen und mit der Rechnungsadresse seiner früheren Essener Anwaltskanzlei seien in den vergangenen Monaten Computer und Autoreifen im Gesamtwert von mehr als 2000 Euro bestellt worden, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Der Verbleib der Ware ist ...