Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Es droht eine Schlammschlacht. Kommentar von Wilfried Goebels zum CDU-Parteitag
Essen (ots)
Eigentlich ist der CDU-Parteitag für Armin Laschet gut gelaufen: Keine Kontroverse über das Grundsatzprogramm, Beifall für den Landesvorsitzenden und eine rot-grüne Regierung Kraft in schlechter Verfassung, die der Opposition wegen schwacher Konzepte und Köpfe genug offene politische Flanken bietet. Das Problem: Statt sich voll auf die Defizite der Regierung konzentrieren zu können, macht sich die CDU mit der "Noten-Affäre" selbst zum Thema. Jürgen Rüttgers wurde mit der auch aus den eigenen Reihen kräftig befeuerten "Sponsoren-Affäre" demontiert, Norbert Röttgen brachte die CDU mit Arroganz und Egoismus selbst um die Chance auf den Wahlsieg. Nun muss Laschet aufpassen, dass er nach seinem schlechten Krisenmanagement in der "Noten-Affäre" keine neuen Pannen produziert. Der Parteitag hat Laschet gestützt. Aber auch in der eigenen Partei steht der Vorsitzende jetzt unter Beobachtung. Zwei Jahre vor der NRW-Landtagswahl hat der Wahlkampf längst begonnen. Parteitreue Blogger sind wieder aktiviert, Kampagnen werden lanciert, um die Glaubwürdigkeit des Gegners zu untergraben. Wenn nicht alles täuscht, droht den Bürgern bis 2017 eine derbe politische Schlammschlacht. Der politische Streit sollte sich auf die richtigen Rezepte zur Lösung der Probleme konzentrieren. Der Blick muss sich nach vorn richten, damit das Industrieland NRW seine Stärken voll ausspielen kann. Hieran misst sich 2017 die Regierungsfähigkeit einer Partei. NRW braucht mehr als die permanenten persönlichen PR-Termine der Ministerpräsidentin und des Oppositionsführers.
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