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WAZ: Tsipras ist noch nicht angekommen - Kommentar von Gerd Höhler zu Griechenland

Essen (ots) - Es sollte eine Regierungserklärung sein, aber es klang wie eine Wahlkampfrede. Vor zwei Wochen legte Alexis Tsipras seinen Amtseid als griechischer Premierminister ab, doch in der Rolle des Regierungschefs ist er noch nicht angekommen. Er spricht wie ein Oppositionsführer, der keine politische Verantwortung übernehmen muss.

Wer gehofft hatte, Tsipras werde Schritte auf die europäischen Partner zugehen, deren Hilfe er braucht, und zumindest einige seiner unerfüllbaren Wahlversprechen zurückstellen, wurde enttäuscht. Einiges im Regierungsprogramm geht zwar in die richtige Richtung, wie der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Auch gegen Sozialhilfen für Bedürftige ist nichts zu sagen. Aber andere Ankündigungen bedeuten nicht nur einen einseitigen Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern. Sie werfen das Land zurück.

Der Privatisierungsstopp und der Rückbau der Arbeitsmarktreformen dürften auch die letzten Investoren vergraulen. Die Anhebung des Mindestlohns und die Annullierung der Tarifvertragsreformen werden die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder schmälern. Die Wiedereinstellung Tausender Staatsbediensteter wird die öffentliche Verwaltung aufblähen, die versprochenen Steuersenkungen werden die wachsende Finanzlücke vergrößern.

Der bedenklichste Punkt aber: Tsipras sträubt sich weiter gegen eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms, denn das, so sagt er, bedeute eine "Verlängerung von Fehlern und Desastern". Es scheint, als wolle Griechenland nicht gerettet werden. Der Wählerauftrag verbiete es seiner Regierung, weitere Hilfskredite und Sparauflagen zu akzeptieren, so sagte Tsipras: "Stattdessen bieten wir unseren Partnern ein Überbrückungsprogramm an" - als seien die in Not und nicht Griechenland.

Wie dieses Programm aussehen soll, hat Tsipras bisher nicht erklärt. Immerhin scheint er aber gemerkt zu haben, dass ihm die Zeit davonläuft. Innerhalb der nächsten 15 Tage will er eine Übereinkunft mit den Gläubigern finden. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen könne, sagte Tsipras in der Regierungserklärung. Worauf sich diese Zuversicht gründet, ist allerdings unklar.

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