Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Klare Ansage der Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Die Botschaft, die Angela Merkel per Video an die Bürger sendet, ist eindeutig: Die Wahlgeschenke sind verteilt, jetzt geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und auch für die nächsten Jahre Wachstum zu sichern. Selten hat es von der Bundeskanzlerin eine so klare Ansage gegeben. Was ist davon zu halten?
Erstens: Merkel sorgt sich um die Wirtschaft in Deutschland. Der Konjunkturmotor läuft nicht mehr auf Hochtouren. Neue Auflagen könnten die Unternehmen da zusätzlich verunsichern. Merkels politisches Erfolgsmodell aber basiert darauf, dass die Wirtschaft brummt.
Zweitens: Merkel will unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Der erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichene Bundeshaushalt soll kein Einzelfall bleiben. Dafür braucht sie auch künftig satte Steuereinnahmen und einen robusten Arbeitsmarkt.
Und drittens: Merkels Botschaft geht auch an die Adresse der SPD. Die Kanzlerin will dem kleinen Koalitionspartner zeigen, wer Koch und wer Kellner ist in der Koalition. Für ihren Vize-Kanzler, SPD-Chef Gabriel, der in der eigenen Partei ohnehin unter Druck steht, müssen Merkels Worte wie eine Provokation klingen. Er muss darauf reagieren. Es wird ungemütlich in der Koalition.
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