Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grünen-Politikerin Künast für organisierte Sterbehilfe
Essen (ots)
In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter, die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe ablehnen. "Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Aus ihrer Sicht gebe es "keinen gesetzlichen Änderungsbedarf", so die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags. Während viele Unionspolitiker jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe stellen wollen, sprach sich Künast ausdrücklich für organisierte Hilfe zur Selbsttötung aus: "Gemeinnützige Sterbehilfevereine muss es geben und sie sollten auch in Deutschland erlaubt sein. Sie müssen allerdings an starke Regeln gebunden sein. Vorstellbar wäre, dass nur solche Vereine zugelassen werden, die sich an bestimmte Kriterien und Mindeststandards halten." Es dürfe nicht darum gehen, aus der Beihilfe zum Freitod Kapital zu schlagen. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützig, gewerblich und profitorientiert sei allerdings sehr schwer. "Wenn es klare Regeln gibt, wird es aber keinen Dammbruch geben." Nach der Sommerpause will das Parlament in einer offenen Debatte die unterschiedlichen Positionen diskutieren. 2015 soll es zu einer Entscheidung kommen. Künast rechnet damit, dass ein Großteil der Grünen-Fraktion keine Strafrechtsänderung will.
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