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25.05.2014 – 19:03

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Europa ist noch lange kein Staat. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten - bei dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den Bürgern gewählt. Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlament plus eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs. Und ob sich die nationalen Kanzler und Präsidenten ihr Königsrecht für Europas wichtigste Personalie entwinden lassen, ist offen. Jene Eindeutigkeit, die Wähler herbeisehnen, kann es gerade in Europa nicht, Optimisten sagen: noch nicht, geben. Wer was in Europa darf und sich also durchsetzen kann, ist keineswegs so klar, wie das Brüsseler Organigramm nahelegt. Selbst wenn der Konservative Juncker Kommissionspräsident werden sollte (obwohl ihm Merkel schon wegen dessen Vorliebe für Eurobonds misstraut) - mit einem Bundeskanzler vergleichbar wäre seine Position noch lange nicht. Der deutsche Regierungschef kann sich in Absprache mit dem Koalitionspartner sein Kabinett zusammenstellen. Europas "Bundeskanzler" bekommt seine Minister-Mannschaft, die Kommissare, aus den Nationalstaaten zugewiesen. Maßgeblich ist nicht das Ergebnis der Europawahl, sondern wer in den Nationalstaaten regiert. Dies zeigt: Auch nach dieser Wahl ist Europa weit entfernt von einem Bundesstaat. Wir haben vielmehr ein Europa der Vaterländer. Der kleinste Nenner gibt das Tempo an, nicht der größte Wunsch. Die Europawahl wird Europas Einigkeit eher nicht befördern, siehe Ukraine-Politik. Die Länder in Osteuropa, die unter sowjetischer Knute leben mussten, wünschen sich aus Furcht vor Putins neoimperialem Russland Nato-Truppen an ihre Grenzen, West- und Südeuropäer winken ab. Viel mehr als von der Europawahl hängt die Haltung des Westens zur Ukraine-Krise von zwei wichtigen Personalien ab. Als Nato-Chef wird der Falke Rasmussen von der Taube Stoltenberg ersetzt. Und der neue, demokratisch gewählte Präsident der Ukraine gehört zum eher gemäßigten Lager. Schon bald gibt es wohl eine neue Ostpolitik.

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