Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkel führt - noch fehlt ein Plan. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
In der Euro-Krise haben die europäischen Staaten Deutschlands, damit Kanzlerin Merkels Führungsrolle nur widerwillig akzeptiert. In der Ukraine-Krise ist es anders: Die USA und die Europäer drängen Merkel in die weltweite Führungsrolle. Sie halsen damit Deutschland eine Verantwortung auf, vor der einem auch angst und bange werden kann. Noch vor ein paar Tagen hat der Bundespräsident verlangt, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Ob Gauck auch nur geahnt hat, wie schnell Deutschland nun liefern muss? Es ist durchaus unklar, ob Deutschland mit dieser zugewiesenen Rolle nicht heillos überfordert wird. Schließlich ist der Westen uneins. Die USA stehen unter Obama in der Kontinuität der Reaganschen Politik, die Sowjetunion tot zu rüsten (hat geklappt). Deutschland steht unter Merkel in der Kontinuität der Brandtschen Ostpolitik, die Sowjetunion durch Annäherung zu wandeln (hat auch geklappt). Aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen ergeben sich heute ungleiche Erwartungen: die USA setzen auch auf die Nato und damit aufs Militär, Europa und Deutschland will verhandeln und strafen. Als ob das schon nicht genug wäre, kommt hinzu, dass Gut und Böse so eindeutig nicht aufgeteilt sind zwischen Russland und der Ukraine. In der ukrainischen Regierung sitzen Rechtspopulisten von einer Ausprägung, die in einer anständigen Regierung mit Anspruch auf Westbindung nichts zu suchen haben. Die Ukraine ist für Russland nachvollziehbar nicht ein fremder Staat, die Krim war Jahrhunderte russisch und eine Mitgliedschaft der Ukraine etwa in der Nato würde die geopolitische Lage Russlands dramatisch verändern. Deshalb hat der sicherheitspolitische Altmeister Kissinger recht: Wie wäre es, die Ukraine nicht als entweder östlich oder westlich zu begreifen, sondern als beides und damit als Brücke zwischen Europa und Russland? Und wie wäre es, die Autonomie der Krim noch weiter zu stärken? Eine verfahrene Situation kann nur lösen, wer einen guten Plan hat. Aus der Brücken-These ließe sich einer entwickeln, der ukrainische, russische und europäische Interessen bündelt. Intelligenz und Mut sind besser als Druck und Zwang.
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