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WAZ: SPD dringt auf Regeln für Karenzzeit bei Politikern

Essen (ots) - Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Högl hält klare Regelungen für einen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft für unverzichtbar. "Es hilft allen", sagte sie. Sie denkt aber weniger an Gesetze. Sie kann sich schwer eine Regelung vorstellen, "die auf alle Fälle zutrifft". Man komme da schnell "in den Bereich von Berufsverboten", gab sie zu bedenken. Högl schwebt eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex.

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