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WAZ: Schlechter Dienst für die Klimapolitik - Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots)
Wie soll das zusammenpassen: Noch kurz vor der Wahl brachte die Bundesregierung in großer Eile die Markttransparenzstelle auf den Weg. Schwarz-Gelb wollte den Wählern signalisieren, dass etwas getan wird gegen ständig steigende Spritpreise. Wenn es aber darum geht, die Hersteller zu zwingen, den CO2-Ausstoß der Pkw zu reduzieren, den Spritverbrauch zu senken und die Geldbeutel der Autofahrer zu schonen, knickt die Regierung Merkel ein. Sie zieht zudem den Groll der EU-Partner auf sich.
Ob sie nun wirklich den Großlimousinen-Herstellern Daimler und BMW einen Gefallen tun will, sei einmal dahingestellt. Fest steht, dass laschere Abgasrichtlinien die von Berlin und Brüssel formulierten Klimaziele konterkarieren und in weite Ferne rücken.
Setzt sich Merkel in Europa durch, fehlt der Autoindustrie weiterhin ein Anreiz, in alternative Antriebstechniken zu investieren. Der Autoexperte Dudenhöffer sieht das Elektroauto, das es ohnehin schwer hat, schon auf den Friedhof fahren und die Gefahr, dass Europa Schlusslicht bei den alternativen Antrieben wird. Insofern tut Merkel der Industrie keinen Gefallen, sondern erweist ihr einen Bärendienst.
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