Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Münteferings scharfe Pfeile - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken. Franz Müntefering dagegen ist die SPD, jedenfalls ein wichtiger Teil von ihr. Deshalb wiegt seine Kritik schwer (schwerer jedenfalls als jedes Wort von Günter Grass).
Am folgenreichsten wiegt Münteferings Befund, die SPD habe ihren Spitzenkandidaten verbogen. Steinbrück kann nicht mehr Steinbrück sein, weil weite Teile der SPD von Schröders (und Münteferings) Sozial- und Steuerpolitik nichts mehr wissen wollen; weil sie wegen ihrer im Ergebnis erfolgreichen Vergangenheit paradoxerweise ein schlechtes Gewissen plagt.
Müntefering kritisiert die Kritik aus der SPD an der Agenda und in Steinbrücks Schattenkabinett sitzt einer der ätzendsten Agenda-Kritiker, Klaus Wiesehügel. Erschreckend für die Sozialdemokraten ist die Aussicht, diesen Widerspruch bis zur Wahl nicht mehr reparieren zu können. Deshalb wirkt Münteferings Befund wie die vorweggenommene Erklärung einer Wahlniederlage.
Historisch richtig ist Münteferings Feststellung, die Große Koalition zwischen 1966 und 1969 habe der SPD genutzt, die zwischen 2005 und 2009 der Partei geschadet. Aber weshalb war das so? In der ersten Großen Koalition hatte die Union einen schwachen Kanzler (Kiesinger), die SPD einen charismatischen Vizekanzler (Brandt). Es gab eine starke Wechselstimmung gegen die Konservativen. Ab 2005 entwickelte sich Merkel zur starken Kanzlerin, die 2009 ihren Vize Steinmeier überflügeln konnte. Es gab keine Wechselstimmung.
Genau so ist die Lage aber heute, kurz vor der Wahl, wieder. Schlimmer für die SPD: Weshalb sollte das in einer neuerlichen Großen Koalition, die wahrscheinlich von Merkel geführt würde, anders sein? Etwa, weil nicht Steinmeier der Vizekanzler wäre, sondern Sigmar Gabriel?
Müntefering freut sich über den kämpfenden Steinbrück. Steinbrücks Freude über Müntefering dürfte sich in engen Grenzen halten.
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