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WAZ: Getöse im Wahlkampf - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen (ots)
Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch von Deutschland oder der EU irgendwie beherbergt werden.
Letzteres macht Snowden erst recht zum Helden. Die SPD setzt wohl darauf, dass dies dem Wähler gefällt. Doch die Idee ist ein Luftschloss - wie auch das neueste Versprechen, zig Milliarden für Infrastruktur, Stromtrassen oder Pflege von privaten Geldgebern aufzutreiben.
Das alte Versprechen jedenfalls, die Gutverdiener künftig stärker zu belasten, hat die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief geholt, im Gegenteil. Eigentlich sollte das Beweis genug sein, dass die Wähler sich von vollmundigen Ankündigungen kaum noch beeindrucken lassen. Sie sind längst desillusioniert.
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