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WAZ: Radikalere Schritte wären nötig - Kommentar von Hannes Koch
Essen (ots)
Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise seit 2007 gelernt. In Kooperation mit anderen Staaten bemühen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, den Banken engere Grenzen zu setzen. Ihr Gesetzentwurf zur Bankentrennung ist nun das jüngste Vorhaben. Trotzdem scheint fraglich, ob das Problem damit gelöst wird. Die Trennung innerhalb der Institute in risikoarmes Kontengeschäft und risikoreichen Wertpapierhandel ist einerseits sinnvoll. Denn so könnte man im Notfall die Wertpapierabteilung einer Bank pleitegehen lassen, ohne die Konten der Bürger mit Steuer-Milliarden schützen zu müssen. Aber wird das die Geldhäuser von risikoreichen Transaktionen abhalten? Wohl kaum. Dafür bräuchte es radikalere Maßnahmen: erstens das Verbot, Kredite der Notenbank für Hochrisikogeschäfte einzusetzen, zweitens das Verbot bestimmter Produkte durch einen Finanz-TÜV, und drittens die massive Anhebung des von den Banken vorzuhaltenden Reservekapitals. Solche Reformen laufen jedoch auf ein grundsätzlich anderes Banksystem hinaus. Hohe Profitraten zu erzielen, wäre viel schwieriger. Diesen Konflikt mit den Banken aber scheut die Regierung.
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