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WAZ: Neue TV-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
Essen (ots)
Kommunen müssen nach der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung dafür weit höhere Beiträge aus ihren Steuereinnahmen zahlen als bisher. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen der neuen Haushaltsabgabe.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstags-Ausgabe): "Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag in Frage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der Kommunen revidiert".
Landsberg sagte, in einzelnen Städten und Gemeinden sei "mehr als das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen". Grund ist die Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. "Dieser Maßstab belastet Kommunen, die gerade dezentrale und bürgernahe Strukturen in ihren Verwaltungen umgesetzt haben". Landsberg fordert, "jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen als eine Betriebsstätte anzusehen".
Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe rechnen alleine Ruhrgebietsstädte wie Duisburg und Bochum mit einer Verdoppelung ihrer Zahlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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