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WAZ: Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar
Essen (ots)
Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kauder rechnet mit einer Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat, passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. "Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen", kündigte Kauder an.
Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei. "Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen", sagte Kauder. Zur FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, erklärte Kauder, grundsätzlich halte er eine Selbstbeteiligung für sinnvoll. Er habe "große Bedenken", die Praxisgebühr abzuschaffen. "Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen", fügte er hinzu.
Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man "einen anderen Weg" gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. "Aber das geht ins Geld. Die Rechnungen gehen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen", stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen.
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