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14.06.2012 – 16:10

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Betreuungsgeld: Grüne befürchten langes Verfahren in Karlsruhe

Essen (ots)

Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe: "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Anders als bei der geplanten Verfassungsklage von Hamburgs Regierendem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zielen die Bedenken der Grünen nicht auf die Umgehung der Länder im Gesetzesverfahren, sondern auf den Inhalt des Gesetzes: Sie bezweifeln, dass das Betreuungsgeld dem "grundgesetzlichen Auftrag, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern" entspreche und kritisieren "die Diskriminierung" von Eltern, die Hartz IV beziehen.

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