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WAZ: Streit im Landtag um Beschäftigung ehemaliger Parlamentsmitarbeiter
Essen (ots)
Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, hat der bisherige Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einem Beschwerdebrief an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eine rechtswidrige Praxis ehemaliger Abgeordneter von CDU und FDP kritisiert.
Diese widersetzten sich der Aufforderung Uhlenbergs, keine Mitteilungen mehr über die Pressestellen der Fraktionen herauszugeben. Priggen verlangte in dem Schreiben bis zum heutigen Freitag eine juristische Klärung des Vorgangs. Uhlenberg müsse zudem darlegen, "ob Sie zur Durchsetzung Ihrer Rechtsauffassung bereit sind, den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen anzurufen, möglicherweise im Wege einer Einstweiligen Anordnung", heißt es in Priggens Schreiben.
Mit der Auflösung des Landtags haben die Abgeordneten ihren bisherigen Status als Parlamentarier verloren und dürfen die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur der Fraktionen bis zur Neuwahl nur noch eingeschränkt nutzen.
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