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WAZ: Gefahr für ganz Europa - Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Europa taumelt durch die Schuldenkrise, den Blick gerichtet auf die Euro-Pleiteländer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Hinter all den Gipfeln und Rettungsschirmen geht eine andere europäische Krise fast unter: Ungarn - das durch seine Weigerung, die Grenzen zu schließen, 1989 mutig und wesentlich mit dazu beitrug, Europa die Freiheit zu schenken - verabschiedet sich von demokratischen Regeln. Die Medien stehen unter staatlicher Aufsicht, treue Mitglieder der rechten Fidesz-Partei werden in der Justiz verankert und das Verfassungsgericht gestutzt. Jetzt steht auch noch die Unabhängigkeit der Notenbank infrage. Ungarns "nationale Revolution" ist beängstigend. Sie verstößt gegen alle Grundsätze, für die die Europäische Union steht und die, so Bundeskanzlerin Merkel, scheitert, wenn der Euro scheitert. Doch das ist zu eng gedacht. Kein Beitrittsland hätte mit der Ungarn-Expertise eine Chance, Mitglied des Clubs zu werden. Was aber tun, wenn der Bösewicht schon Teil des Systems ist? Farbe bekennen! Missstände aufzeigen! Konsequent sein! Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wenn sie sich auf die Ökonomie beschränkt, scheitert sie auch.
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