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28.12.2011 – 19:20

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Regieren leicht gemacht. Leitartikel von Tobias Blasius

Essen (ots)

Hannelore Kraft verbringt den Jahreswechsel in Neuseeland, außer Rufweite der Landespolitik. Die Ministerpräsidentin hat wenig Grund zur Sorge, dass daheim irgendetwas anbrennen könnte. Seit eineinhalb Jahren regiert ihre rot-grüne Koalition NRW ohne eigene parlamentarische Mehrheit und hat doch zentrale Wahlkampfziele bereits durchgesetzt. Die Abschaffung der Studien- und Kindergartenbeiträge mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei, eine große Schulreform in Kooperation mit der CDU, milliardenschwere Kommunalhilfen mit der FDP. Die SPD feiert Kraft als heimliche Kanzlerreserve, und eine aktuelle Umfrage sieht die Partei wieder stabil als Nummer eins im Land. Erweist sich der demokratische Notbehelf "Minderheitsregierung" am Ende als stabilste Herrschaftsform?

Krafts Stärke ist zum einen die Schwäche der Opposition. CDU, FDP und Linkspartei können ihre Parlamentsmehrheit kaum gegen die Regierung ausspielen, weil sie inhaltlich meist völlig unterschiedlicher Ansicht sind. Zudem fürchten alle Drei das letzte Mittel, den Regierungssturz, weitaus mehr als die Regierung selbst. Bei vorzeitigen Neuwahlen drohte FDP und Linkspartei der Absturz. Die CDU zöge mit der Hypothek einer schaurigen Regierungsbilanz in Berlin und eines anderweitig beschäftigten/interessierten/talentierten Landeschefs Röttgen in die Schlacht. So fällt es Kraft leicht, nach Bedarf einen Partner für ihre "Koalition der Einladungen" aus dem Oppositionslager zu pflücken. Schon jetzt werden Wetten angenommen, dass Rot-Grün auch im Frühjahr 2012 den nächsten Haushalt durch den Landtag bringt.

Die ungewöhnliche Konstellation korrespondiert mit dem Führungsstil der Ministerpräsidentin. Die für eine Spitzenpolitikerin verblüffend nahbare Kraft agiert bodenständig, unideologisch, zuweilen volkstümlich, vor allem vorsichtig. Sie taugt nicht zum Feindbild, baut keine Gegensätze auf. Die eigene Basis hat akzeptiert, dass sie "Rot pur" nicht liefern kann. Ob Rot-Grün so bis 2015 weiterregieren kann?

Fazit: Kraft nutzt die Chancen einer Minderheitsregierung clever, ihre Achillesferse bleibt jedoch die Verschuldungspolitik. Bricht die Konjunktur ein oder steigen die Zinsen, wird auch Rot-Grün brachial sparen und Großdemonstrationen vor der Staatskanzlei ertragen müssen. Ein Regierungswechsel im Bund 2013 könnte überdies die komfortable Umfragelage rasch verändern.

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