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WAZ: Intolerant sein - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Demokratie muss sich gegen jede Form des Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Der breite Konsens im Landtag über den Aktionsplan des Innenministers weckt Hoffnung, dass die Politik den Parteienstreit ruhen lässt, wenn der Rechtsstaat bedroht wird. Die Mordserie der Zwickauer Neonazis verlangt ein entschlossenes Vorgehen. Mit seinem Aktionsplan setzt Jäger auf eine Mischung aus präventiven und repressiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Bessere Aufklärung und Ausbildung sind der Schlüssel, um ein Abdriften frustrierter Jugendlicher in den braunen Sumpf zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden werden allein nicht erfolgreich sein. Der bessere Datenaustausch der Behörden über die Neonazi-Szene und die personelle Aufstockung der Ermittler sind ein erster Schritt, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken. Der Staat muss intolerant gegenüber der Intoleranz sein. Bei Rechts- wie Linksextremisten. Jäger hat ein Zeichen gesetzt. Am Ende erfolgreich aber wird er nur sein, wenn Tendenzen der Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft abgebaut werden. Das ist eine Aufgabe, die mehr erfordert als den Aufbau neuer Datenbanken.
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