Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkels härtester Euro-Gegner - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Angela Merkels härtester, womöglich gefährlichster Gegner heißt Frank Schäffler. Ein quadratschädeliger Ostwestfale, zudem Mitglied der Friedrich-August-Hayek-Gesellschaft und der Ludwig-Erhard-Stiftung, ein gelernter Liberaler also. Anfangs stand er mit seinem Widerstand gegen die Euro-Rettungsschirme und Griechenland-Hilfen in der von Genscher geprägten Pro-Europa-FDP alleine. Heute redet der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister (Rösler) wie er, der frühere Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzende (Brüderle), der stellvertretende Bundestagspräsident (Solms), sowie der FDP-Generalsekretär (Lindner). Keine schlechte Bilanz für einen, der erst seit sechs Jahren im Parlament sitzt. Der Streit zwischen Merkel und Schäffler ist unlösbar. Merkel will den Euro retten und zur Not viel dafür zahlen. Schäffler sagt, wer so viel zahlen wolle wie Merkel, rette nicht den Euro, sondern zerstöre ihn. Wer Recht hat, ist unklar. Schäffler jedenfalls kann die Mehrheit der Liberalen hinter sich wissen. Das sind Mittelständler, die aufs Geld achten und Fässer ohne Boden (Brüderle über Griechenland) meiden. Schäffler argumentiert lupenrein liberal. Man dürfe ein Risiko nicht von der Haftung dafür entkoppeln. Das geschehe aber, weil Griechenland nicht unverschuldet in die Krise geraten sei, sondern sich in den Euro gemogelt und dann die Regeln verletzt habe. Europa müsse Rechtsgemeinschaft sein, und fortgesetzte Rechtsbrüche zerstörten Europa. Schäffler predigt nicht die Rückkehr zum Nationalstaat, sondern verlangt ein Europa mit Regeln, die es dann auch einhält. Das ist alles sehr klar und sehr einleuchtend. Für Merkel ist es gefährlich. So wie Schäffler heute argumentiert, hat Helmut Kohl damals die Euro-Einführung begründet.
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