Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politische Spielmasse - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Die Kassen haben die Zusatzbeiträge nie gewollt. Sie vergraulen ihnen Mitglieder und treiben Kassen im Extremfall in die Insolvenz. Deshalb hat ihr Spitzenverband allen Grund, vor horrenden Zusatzbeiträgen und den Folgen zu warnen. Allein: Dazu wird es in absehbarer Zeit nicht kommen. Dafür, dass bis 2013 keine Zusatzbeiträge in der genannten Höhe von 50 Euro und mehr kommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst gesorgt. Noch zum Jahreswechsel erhöhte sie den allgemeinen Beitrag, den alle zahlen müssen, um die Löcher der Kassen zu stopfen. Dahinter steckt reine Wahltaktik: Besser eine Erhöhung für alle in der Mitte der Legislatur als Schlagzeilen-trächtige Zusatzbeiträge kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Und natürlich werden SPD und Grüne mit dem versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dass es bei ihnen keine horrenden Zusatzbeiträge geben wird. Was immer auch von Wahlversprechen zu halten ist - die Zusatzbeiträge folgen keinem starren Automatismus. Sie sind politische Spielmasse. Und dass sie ins Unermessliche steigen, kann sich keine Partei leisten.
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