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WAZ: SPD zu Energiekonsens bereit

Essen (ots) - Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei Bedingungen. Es müssten "alle Akteure am Tisch sitzen" und die Beteiligung der Bundesländer gesichert sein. Für sie käme es auf`s Prinzip an, auf die Beteiligung an einem neuen Atomgesetz. Das Ziel von Gesprächen müsste nach seiner Ansicht die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg sein. Der Prozess müsse beschleunigt werden. Steinmeier fügte hinzu, die Verfassungsrichter wären wohl am meisten dankbar dafür, wenn Rot-Grün und die Länder ihre Klage fallenließen und "der Kelch an ihnen vorbeigeht". Eine Aufgabe der SPD sei es, "dafür zu sorgen dass Strom nicht zum Luxusgut wird". Steinmeier gab zu bedenken, der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Wind-, Sonnen- und Geothermie sei "nicht zum Nulltarif zu haben." Der komplett falsche Weg sei es gewesen, dass die Regierung die Förderprogramme für Energieeffizienz gekürzt habe. Spartechnologien seien für ihn "genauso wichtig wie die erneuerbaren Energien selbst".

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