Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gewaltige Probleme - Kommentar von Jutta Lietsch
Essen (ots)
Warum reagiert die Regierung in Peking so panisch? China ist nicht Ägypten, Tunesien oder Libyen. Die Chance, dass der Funke der arabischen Jasmin-Rebellionen nach China überspringt, scheint auf den ersten Blick gering. Die Wirtschaft wächst jedes Jahr um rund zehn Prozent. Vielen Chinesen geht es materiell besser als früher. Einen Umsturz oder ein ganz abruptes Ende der KP-Herrschaft wünschen sich deshalb nur wenige Bürger. Aber schrittweise politische Reformen wollen sie schon. Dazu gehören unabhängige Gerichte, die nicht mehr Befehlsempfänger der örtlichen Regierungen sind. Dazu gehört auch die Möglichkeit, korrupte Funktionäre loszuwerden. Die Verbesserungen der letzten Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass China vor gewaltigen Problemen steht: Die Preise steigen, die Umwelt wird immer schmutziger, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Pekings Funktionäre kennen die Lage. Sie wollen nichts anderes, als den Rest ihrer Amtszeit bis zum Parteitag im Herbst 2012 zu überstehen. Forderungen nach Reformen diffamieren sie deshalb "als Versuch des Auslands, China zu destabilisieren".
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