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WAZ: Warnung für Rot-Grün. Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots) - Der grimmige Auftritt der Ministerpräsidentin im Landtag lässt tief blicken. Der Konflikt um den Haushalt hat Wunden in der Koalition geschlagen. Hannelore Kraft agierte so angriffslustig wie eine Oppositionsführerin, doch zu einem Befreiungsschlag reichte ihre Rede so wenig wie die Erklärungsversuche ihres Finanzministers.

Norbert Walter-Borjans hat sich, legt man nur das Maß des Haushaltsrechts an, womöglich korrekt verhalten. Politisch konnte er allerdings kaum ungeschickter agieren, als er dem Parlament die frohe Botschaft der um 1,3 Milliarden Euro verbesserten Kassenlage zunächst vorenthielt. Denn nach dem hitzigen Streit um den Haushalt und dem Rüffel der Verfassungsrichter musste Krafts Finanzchef jeden Anschein vermeiden, er gehe nicht transparent mit den Zahlen um.

Dass die CDU seinen Rücktritt fordert, gehört zu den Reflexen der Tagespolitik. Dennoch muss die Regierung gewarnt sein. Ihre umstrittene Politik der sozialen Prävention und drohende Milliardenrisiken durch die WestLB lassen nicht zu, dass ausgerechnet die Finanzpolitik zur offenen Flanke wird. Kraft weiß das. Walter-Borjans kann sich keinen groben Schnitzer mehr leisten.

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