Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Taschenspieler - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Noch streiten sich die Geister, welche Folgen der vom Landesverfassungsgericht verlangte Vollzugsstopp des Haushalts auf die rot-grüne Koalition hat. Das ist zu kurz gesprungen. Schließlich besteht Hoffnung, dass die Richter der Schuldenwillkür einen Riegel vorschieben. Das aber hätte Folgen für alle künftigen Regierungen in NRW. Auf dem Papier geht es darum, wie ernst die Landesregierung den Verfassungsgrundsatz zu nehmen hat, dass neue Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen dürfen. In Wirklichkeit geht es darum, ob sich amtierende Regierungen politische Spielräume für Wohltaten schaffen dürfen zu Lasten der Spielräume künftiger Regierungen. Die müssen den Schlamassel ausbaden: enorme Zinsbelastung, kein Geld für Pensionäre, schon gar keines für die Gestaltung von Politik. Die Schuldenmacherei haben unsere Kinder zu bezahlen. Deshalb ist die Politik von Hannelore Kraft, mit Schulden soziale Vorsorge betreiben zu wollen, ein billiger Taschenspielertrick: Schließlich müssen die, die vermeintlich davon profitieren, im Erwachsenenalter eine umso höhere Zeche zahlen. Seriös und nachhaltig ist allein der Abbau von Schulden.
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