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WAZ: Neue Unsicherheiten - Kommentar von Hayke Lanwert

Essen (ots) - Eigentlich hatte man Unsicherheiten wie diese von anderen erwartet. Von Rot und Grün, von der Linkspartei, die diese Regierungs-Konstellation nutzen könnte, sich zu profilieren. Doch nun wird NRW ausgerechnet durch die Union zum Wackelkandidaten. Obwohl sie den 14. Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz von Anfang an mit ausgehandelt hat, obwohl Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ihn noch am 10. Juni unterzeichnet hatte, verweigerte die Fraktion plötzlich die Zustimmung. Kein Wunder, dass mancher an ihrer Verlässlichkeit zu zweifeln beginnt. Dass da Irritationen erwachsen, wie sich die CDU bei der Abstimmung über den nächsten Staatsvertrag, den zur neuen Rundfunkabgabe, verhalten mag. Wenn das Taktik war, um etwa die Minderheitsregierung in Misskredit zu bringen, ist es keine gute, sondern eine, die letztendlich auf die CDU zurückschlägt. Wohlgemerkt, es muss möglich sein, im letzten Moment einen einmal eingeschlagenen Weg abzubrechen, wenn er plötzlich als falsch erscheint. Doch war das wirklich so? Bleibt zu hoffen, dass die Partei sich bei der Abstimmung über die Rundfunkabgabe ausschließlich an der Sache orientiert und nicht primär taktiert.

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