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WAZ: Klares Signal in Richtung Brüssel - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
Auch ein Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) ist offenbar lernfähig - wenn auch spät. Es war längst überfällig, dass Brüderle im Kohlestreit nachgibt und nicht mehr auf den vorzeitigen Ausstieg 2014 pocht. Ein weiteres Beharren darauf wäre ein fatales Signal an die EU-Kommission gewesen. Wie bitte soll Bundeskanzlerin Merkel (CDU) alle anderen Staaten von deutschen Kohlesubventionen bis 2018 überzeugen, wenn ihr der eigene Minister in den Rücken fällt? Mit dem Verzicht auf die Revisionsklausel hat sich die schwarz-gelbe Koalition nun auf einen charmanten Kompromiss verständigt. Er ist ein klares Signal an die EU, dass es die Regierung ernst meint mit dem endgültigen Ausstieg im Jahre 2018. Schließlich hätte die Revisionsklausel auch zu dem Schluss führen können, dass der subventionierte Bergbau in Deutschland über 2018 hinaus nötig ist. Mit dem jetzigen Mandat hat Merkel eine reelle Chance, von den EU-Mitgliedern grünes Licht für die Subventionen bis 2018 zu erhalten. Ohne Brüderles Ausscheren wäre dies sicher leichter gewesen - und voraussichtlich auch billiger.
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