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WAZ: Städte und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen Hartz-Pläne
Essen (ots)
Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, soll es den Kommunen übertragen werden, selbst zu bestimmen, wie groß eine Wohnung für Langzeitarbeitslose sein darf. Sie sollen per Satzung Grenzwerte für angemessene Unterkunfts- und Heizkosten festlegen. "Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt", sagte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Vielzahl der Gerichtsverfahren habe doch gezeigt, dass man eine einheitliche Lösung brauche. "Grenzwerte für Wohnkosten kann man auch auf Bundes- oder Länderebene festlegen", sagte Zimmermann. Als "vollkommen unsinnig" bezeichnete Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland die Pläne, denn: "Das ist wider jeden Gleichheitsgrundsatz." Das Arbeitsministerium erhofft sich durch seinen Vorschlag, dass die Berechnung der Wohnkosten "praktibaler wird und zu weniger Klagen vor den Sozialgerichten führt", wie ein Ministeriumssprecher der WAZ sagte. Die Kommunen und die Arbeitslosenverbände erwarten genau das Gegenteil. "Für mehr Rechtssicherheit bräuchten wir eine einheitliche Regelung. Doch wenn jede der 12500 Städte und Gemeinden selbst definieren soll, was eine angemessene Wohnung ist, erreicht man das Gegenteil", sagte DStGB-Sprecher Zimmermann. Das Erwerbslosenforum glaubt: "Das wird die Klagewelle noch um ein Vielfaches steigern und den Anwälten viel Geld bescheren." Behrsing kündigte auch Widerstand dagegen an, dass die Kommunen besondere Leistungen für Behindert wie etwa Fahrkarten für den Nahverkehr, streichen können sollen. "Dagegen werden wir Protest mobilisieren."
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