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WAZ: Landwirtschaftsministerin Aigner gegen weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen
Essen (ots)
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verhindern. "Die Schöpfung gehört allen Menschen", sagte die Ministerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Exklusive Rechte oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen eingeräumt werden. Diese Position will Aigner nun auch in der EU und beim Europäischen Patentamt (EPA) durchsetzen.
Die Rechtslage ist kompliziert. In Europa ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten verboten. Bei Tieren und Pflanzen selbst sieht das anders aus. So können auf einzelne Gen-Sequenzen in Getreide, Obst oder leistungsstarken Milchkühen Schutzrechte zugesprochen werden. So wird das generelle Verbot umgangen. Das will Ministerin Aigner nicht hinnehmen: "Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln."
In dieser Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags.
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