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WAZ: Rüttgers: SPD-Vorschläge zu Hartz-Reform sind volkswirtschaftlicher Unsinn

    Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertet die Korrekturvorschläge der SPD zu den Hartz-Gesetzen als volkswirtschaftlichen Unsinn. "Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist keine Reform von Hartz IV, sondern eine Stoffsammlung mit arbeitsplatzvernichtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Ideen", sagte Rüttgers den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Alle Vorschläge seiner Herausfordererin, der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, seien zudem einkassiert worden. "So gibt es keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Auch mit ihrem gemeinnützigen Arbeitsmarkt hat Frau Kraft sich nicht durchsetzen können. Stattdessen soll ein weiterer voll subventionierter Arbeitsmarkt entstehen, mit dem zwangsläufig gute Arbeitsplätze verdrängt werden", so Rüttgers.

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