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WAZ: Verfassungsänderung für Jobcenter - Richtig, aber spät - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Die Jobcenter verstoßen gegen die Verfassung. Karlsruhe hat schon 2007 den Daumen für diese Mischverwaltung aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit gesenkt und der Politik drei Jahre Zeit gegeben, das zu ändern. Dass sie sich auch drei Jahre Zeit genommen hat, war ein Fehler. Tausende gute Vermittler haben die Flucht ergriffen, weil ihnen niemand sagen konnte und wollte, ob ihr eigener Job noch sicher ist. Durchgesetzt haben sich die Ministerpräsidenten. Sie wollen nicht das Gesetz ändern, sondern die Verfassung. Das klingt abenteuerlich, ist aber der einzig gangbare Weg, um die Betreuung aus einer Hand zu erhalten. Es hat lange genug gedauert, bis die Jobcenter einigermaßen funktionierten - sie jetzt wieder zu sprengen, wäre unverantwortlich. Doch das hätten wir auch früher haben können. SPD und Unions-Länder haben sich schon vor einem Jahr darauf geeinigt - und konsterniert geflucht, als sich die Bundestagsfraktion der Union in letzter Sekunde querstellte. So hinterlässt das Geeiere nur Umfaller: die Unionsfraktion, die mit ihrem Gegenvorschlag gescheiterte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Liberalen, die noch im vergangenen März staatsmännisch gegen die großkoalitionäre Versündigung an unserer Verfassung gegiftet haben.
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