Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vom Fehler zum Skandal. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Was haben Regina van Dinther (CDU) und Edgar Moron (SPD) falsch gemacht? Es ist, wie es in der Politik immer ist: Eine Verfehlung wird erst durch den Umgang mit derselben zum Skandal. Einen Beirat mit Kommunal- und Landespolitikern einzusetzen, der die Schließung von Bergwerken und damit verbundene Härten begleitet, ist nur vernünftig. Ein Konstruktionsfehler ist es, die Vergütung der Beiräte an die von Aufsichtsräten anzulehnen. Ein Beirat hat anders als ein Aufsichtsrat keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Warum sollte ein Berater ohne jegliche Verantwortlichkeit, der noch dazu im eigenen Interesse bei Tische sitzt, genauso bezahlt werden wie ein Kontrolleur?
Politisch instinktlos und ein neuerlicher Beweis für die Abwesenheit von Bodenhaftung ist es, wenn van Dinther 30 000 Euro für die Leitung von zwei Sitzungen auch noch als normal bezeichnet. Die Landtagspräsidentin hat über die guten Sitten im Parlament zu wachen. Und ein solches Salär ist schlicht unangemessen. Zumal es der Steuerzahler über die Bergbau-Subventionen bezahlt. Das gilt auch für den Landtagsvize Moron, der 22 500 Euro erhielt. Der Versuch, nach drei Tagen Aufregung mittels Gutachtern und Nachhinein-Spenden die Wogen zu glätten, verfängt nicht. Der Befund für fehlenden Anstand im Umgang mit Steuergeld fällt eindeutig aus.
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