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WAZ: Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen

Essen (ots)

Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die
Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die 
Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher 
einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) 
sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere 
Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im 
Mai 2010 abzuwarten", sagte Rüttgers. Dann werde man sehen, ob Geld 
zur Verfügung stehe. "Es wird erhebliche Diskussionen geben", sagte 
er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, "was wir uns 
noch leisten können", forderte Rüttgers. Zwar sei die CDU wie die FDP
für Steuersenkungen. Genau so trete die CDU aber auch für einen 
leistungsfähigen Staat ein, mahnte Rüttgers. Die Lebensqualität hänge
wesentlich von öffentlichen Leistungen ab. Rüttgers mahnte, ab 2011 
müsse die Regierung schrittweise "zur Konsolidierung" zurückkehren. 
Es werde aber keine "Koalition der Zumutungen" geben.
 Bei der Abstimmung über das Steuerpaket der Koalition ist nach 
seiner Analyse allen klar geworden, "dass wir früher miteinander 
reden müssen."  Wörtlich fügte Rüttgers hinzu: "Man muss die Mehrheit
im Bundesrat genauso im Blick haben wie die im Bundestag." Union und 
FDP verfügten nur über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer. Da 
könnten Vorhaben an einem Land scheitern. "Das hat noch nicht jeder 
verinnerlicht", so Rüttgers.
 Nach seiner Darstellung bringen die Zusagen des Bundes für die 
Bildung allein NRW ab 2015 rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr ein. Das 
habe es ihm leichter gemacht zuzustimmen. Den Zusagen stünden 
allerdings für NRW 435 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen 
gegenüber. Das Land verkrafte die Steuerentlastungen aber ohne 
Schulden, versicherte er.

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