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01.12.2009 – 20:23

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Steuer-Streit - Koalitionärer Kuhhandel. Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots)

Erst hat die schwarz-gelbe Koalition kein Glück, dann kommt auch noch Pech dazu. Und Unvermögen. Angela Merkel muss höllisch aufpassen, dass der Holperstart nicht in eine chronische Unwucht mündet. Die geplante Steuerentlastung ist wegen der fehlenden Gegenfinanzierung umstritten genug. Gleichwohl ist sie (noch) das Aushängeschild der Koalition. Die Kanzlerin muss das Genöle und Gemäkel der Ministerpräsidenten, denen der Länder-Rock immer näher ist als das Bundes-Hemd, ernst nehmen. Jetzt aber einen Kuhhandel einzugehen, der Ländern und Kommunen erlaubt, Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Dinge einzusetzen, die sie nicht zusätzlich planen, widerspräche dem Sinn des Konjunkturprogramms. Und zudem auch dem Geist der Steuersenkung, die mit großer Geste als Wachstums-Beschleunigungsgesetz tituliert wurde. Verfahren ist die Lage auch deshalb, weil die FDP mit der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für Hotels Klientelpolitik ins Gesetz gedrückt hat. Eigentlich kann man von niemandem verlangen, diesem Unsinn zuzustimmen.

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