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WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag
Essen (ots)
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert. "Ich habe große Sorge", sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , "was daraus wird, wenn man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen, also Steuerentlastungen zu machen." Ob ein Konjunkturaufschwung das refinanzieren könne, stehe "sehr in den Sternen". Der Präses befürchtet, dass stattdessen erheblicher Druck auf die Sozialsysteme ausgeübt wird. "Ich halte das für ein falsches Signal." Und: "Für den Umgang mit Geld braucht man andere Verlässlichkeiten. Ich halte das für außerordentlich kühn."
Schneider kritisierte zudem , "dass sie solidarische Finanzierung der Sozialsysteme weiter aufgeweicht wird". Problematisch sei die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Wir brauchen entschiedenere Energieeinsparung, Energie-Effizienz und neue Energien." Das, was die Regierung plane, sei "eine Verbeugung gegenüber der Energiewirtschaft und eine Lizenz zum Gelddrucken". Man dürfe gespannt sein, wozu die Regierung die zusätzlichen Gewinne nutzen wird. Trotz aller Vorbehalte appellierte Schneider jedoch auch, der neuen Regierung eine "faire Chance zu geben, zu zeigen, dass sie das Soziale nicht kleinschreiben will".
Schneider äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Sozialflügel der CDU wirklich die Kraft aufbringt, die Marktradikalen im eigenen Lager und in der FDP einzufangen - wie NRW-Minister Laumann angekündigt und Ministerpräsident Rüttgers versprochen hätten.
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